Die Erbengemeinschaft ist nicht rechtsfähig
Die Erbengemeinschaft ist anders als die GbR oder die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht auf Dauer sondern auf Auseinandersetzung gerichtet. Sie hat keine Organe, die sie im Rechtsverkehr vertreten...
View ArticleVerjährung bei Stufenklage
Fragen der Verjährung bei Stufenklage auf Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche, sowie der Unterbrechung der Verjährung durch die Erhebung der Klage. BGH, Urteil vom 22. 3. 2006 – IV ZR...
View ArticleTestierfähigkeit und Vorhandensein mehrere Testamente
Das Gericht muss die Testierfähigkeit bei Vorliegen von Tatsachen für Zweifel von Amts wegen aufklären. Sind mehrere Testamente vorhanden, bei denen nicht festgestellt werden kann welches das spätere...
View ArticleVerjährungsunterbrechung einer Feststellungsklage auf das Pflichtteilsrecht
Eine Klage auf Feststellung des Pflichtteilsrechts hemmt nicht die Verjährung des Pflichtteilergänzungsanspruches wenn zu der beeinträchtigenden Schenkung in dem Klageverfahren nichts vorgetragen wird....
View ArticlePflichtteilsrecht zu Lebzeiten des Erblassers
Die Klage auf Feststellung, dass der Pflichtteilsentzug des noch lebenden Erblassers unwirksam sei, hat auch zu Lebzeiten des Erblassers ein Rechtschutzbedürfnis, da das Pflichtteilsrecht bereits zu...
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